Neues Handlungskonzept der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Am 29. März 2011 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Handlungskonzept zu den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation
im Kontext der neu ausgerichteten europäischen Forschungs- und Innovationspolitik beschlossen.

Ausgangslage

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Dezember 2009 und der Verabschiedung der Europa 2020 Strategie im Juni 2010 werden Forschung und Innovation als zentrale Säulen einer nachhaltigen Wachstums- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ausgewiesen. Artikel 179 EUV sowie die Kommissionsmitteilung zur Leitinitiative „Innovationsunion“ (KOM (2010) 546 endgültig) bilden die Grundlage, einen europäischen Forschungs- und Innovationsraum zu schaffen, in dem Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben von der Grundlagenforschung bis zur Einführung von Produkt- und Prozessinnovationen in den Markt miteinander abgestimmt und verflochten werden können.

Wesentlich ist die starke Gewichtung des Themas Innovation . Die Definition des Begriffes Innovation ist hierbei weit gefasst, nimmt die großen gesellschaftlichen Herausforderungen (z. B. Klimawandel, Energie- und Ressourceneffizienz, Gesundheit und demographischer Wandel) in den Fokus und berücksichtigt auch soziale, kulturelle und Öko-Innovation. Europa, so zeigen alle Studien, hat kein Defizit in wegweisender Forschung, wohl aber in der Umsetzung in Lösungen, die Wachstum und Beschäftigung sichern. Der neue Ansatz ist daher eher lösungsorientiert und nicht mehr so stark technologiegetrieben.

Bei der Realisierung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums spielen weiterhin die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation eine zentrale Rolle. Dies sind das 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP).

Das 8. FRP befindet sich zurzeit in Vorbereitung. Es soll ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der „Innovationsunion“ leisten und zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen. Bei der Vorbereitung werden unter anderem auch die Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts zur Zwischenbewertung des 7. FRP berücksichtigt.

Neben den oben genannten Rahmenprogrammen sollen zukünftig auch alle anderen Förder- und Finanzierungsinstrumente, wie z.B. die Strukturfonds, stärker als bisher zur Innovationsförderung genutzt und Synergieeffekte zwischen diesen Instrumenten erzielt werden. Alle Instrumente der EU sollen dabei den großen Zielen, die sie sich gesetzt hat, dienen. Hier sind auch die durch den Lissabonvertrag neu entstandenen Formen des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten und der EU zu nennen: Zunehmend verpflichten sich Mitgliedstaaten, bei bestimmten Innovationsthemen ihre nationale Forschungsförderung zu bündeln und z.B. im Joint Programming zu einer gemeinsamen Förderung zu kommen.

Ziele der Landesregierung

Als Antwort auf die neue Europa 2020 Strategie und insbesondere die Leitinitiative „Innovationsunion“, die für den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung sind, schlägt das neu ausgerichtete Handlungskonzept Maßnahmen mit dem Ziel vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen zu steigern. Dies geschieht durch eine intensive internationale Vernetzung, eine möglichst hohe Beteiligung von Institutionen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen an den Instrumenten des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums, vor allem am 7. FRP und am CIP, und eine Erhöhung des Mittelzuflusses nach NRW.

Laut ersten Evaluierungsberichten aus den Jahren 2009 und 2010 hat sich die NRW-Beteiligung der Hochschulen und der Wirtschaft im Vergleich zum 6. FRP bereits verbessert. Diese positiven Ergebnisse sind gemeinsam mit dem hohen Zuspruch der Maßnahmen bei den relevanten Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen eine gute Basis für die Fortsetzung und Erweiterung des Handlungskonzeptes.
Neben Maßnahmen zum 7. FRP schlägt das Handlungskonzept auch Maßnahmen mit dem Ziel der Mitgestaltung des 8. FRP , der Umsetzung der Innovationsunion und Beteiligung an den geplanten Innovationspartnerschaften (siehe 6.), vor.
Die Landesregierung misst der politischen Flankierung der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik u. a. durch ihre eigene Innovations- und Forschungsförderpolitik einen hohen Stellenwert bei. Daher will sie dazu beitragen, die Bedingungen zur Nutzung der europäischen Programme und Initiativen zu verbessern.

Im Fokus des aktualisierten Maßnahmenkatalogs stehen vor allem folgende
Zielgruppen:

• Leitungsebenen, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie
• Antragstellende in Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, insbesondere wissensbasierte und innovative KMU in Nordrhein-Westfalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den europäischen Institutionen

Maßnahmen und Aktivitäten

Umsetzung und Steuerung

Zur besseren Vernetzung und Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Handlungskonzepts wurde zu Beginn des 7. FRP im Land ein Lenkungsgremium unter Federführung des MIWF ins Leben gerufen. Ihm gehören Angehörige der Hochschulen, der Forschungseinrichtungen, der Industrie, der Kammern und Verbände der Wirtschaft, der Nationalen Kontaktstellen, der Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen (KoWi), der ZENIT GmbH und weiterer Beratungsstellen, des Cluster-Sekretariats, der NRW.BANK sowie verschiedener Landesressorts an. Das Lenkungsgremium als Dachorganisation tagt zweimal im Jahr mit dem Ziel des regelmäßigen Informationsaustauschs und der Verabredung von gemeinsamen Maßnahmen im Bereich der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik. Zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen dienen Arbeitsgruppen in unterschiedlicher Zusammensetzung. Die Zusammenarbeit mit diesen Einrichtungen und Unternehmen hat sich bewährt und soll in Zukunft auch die Leitinitiative „Innovationsunion“ insgesamt in den Blick nehmen.

Zudem ist im Rahmen der Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung auf der Basis des Kabinettbeschlusses vom 21.12.2010 eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Innovationsunion und zum 8. FRP unter Federführung des MIWF eingerichtet worden mit dem Ziel, ressortübergreifende Abstimmungen für den politischen Gestaltungsprozess herbeizuführen.

Ein Großteil der Maßnahmen wird im Rahmen des Projekts „NRW.Europa“ durchgeführt. „NRW.Europa“, ein Konsortium der ZENIT GmbH zusammen mit der NRW.BANK, ist der Netzwerkknoten des europäischen Beratungsnetzwerks Enterprise Europe Network , dem weltweit größten Transfer- und Innovationsverbund mit Kontakten in 46 Staaten und Zugriff auf mehr als 600 Innovationsagenturen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Kofinanzierung von NRW.Europa auch in der zweiten Förderphase von 2011-2012 bereit. Durch die Erweiterung des Handlungskonzeptes über das 7. FRP und CIP hinaus und durch die Ausrichtung auf die Europa 2020 Strategie rückt das Thema „Innovation“ zunehmend in den Vordergrund. Da das Enterprise Europe Network von der Entstehung einer Idee für neue Technologien bis  zur Einführung in den europäischen Markt alle Dienstleistungen bereitstellt, bietet es hervorragende Möglichkeiten, die Umsetzung des Handlungskonzeptes maßgeblich zu unterstützen

Beteiligungs-Analysen als Grundlage

Den Maßnahmen des Handlungskonzepts liegen unter anderem Erkenntnisse zugrunde, die aus Auswertungen der bisherigen Beteiligung, der Erfolge und der Defizite von NRW-Akteuren an der europäischen Forschungsförderung gewonnen werden. Auf dieser Basis werden geeignete Strategien entwickelt, um die Stärken zu stärken und offenkundige Schwächen von NRW-Institutionen und -Unternehmen am europäischen Forschungs- und Innovationsgeschehen auszugleichen. Hierbei soll auch die Beteiligung von Frauen in den Blick genommen werden. Die Erkenntnisse werden für die unterschiedlichen Zielgruppen in geeigneter Weise aufbereitet und regelmäßig aktualisiert. Sie sollen in Zukunft verstärkt den Institutionen und Unternehmen zugänglich gemacht werden und stehen in einer Zusammenfassung auf dem FRP-Portal zur Verfügung.

Informationsangebot

Internet-Portal zum 7. FRP/CIP

Das FRP/CIP Portal (www.frp.nrw.de) ist eine Internetplattform der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, über die europäischen Rahmenprogramme zu informieren und Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen darzustellen. Ein wichtiges Element ist neben aktuellen Informationen z.B. die Beratungslandkarte, in der Ansprechpersonen zur EU-Forschungsförderung thematisch und regional sortiert ausgegeben werden. Geplant ist eine erweiterte Rubrik zur Relevanz der Gutachtertätigkeit. Die Informationen zu den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation sind in 2010 bereits um die neuen inhaltlichen Schwerpunkte zum „Europäischen Forschungsraum (ERA)“ und die Vorbereitung des 8. FRP erweitert worden. Darüber hinaus soll das Portal zukünftig auch Informationen zu den forschungs- und innovationsrelevanten Themen der Europa 2020 Strategie, insbesondere zur Innovationsunion, enthalten. Dies ermöglicht Institutionen und Unternehmen, sich rasch über neue europäische Weichenstellungen zu informieren. Die kontinuierliche Pflege, Nutzeroptimierung und Weiterentwicklung wird durch NRW.Europa gewährleistet.

Newsletter

Der Newsletter des FRP/CIP Portals NRW erscheint regelmäßig in einem zweiwöchigen Turnus. Er ist integraler Bestandteil des FRP/CIP Portals und dient der gezielten Bekanntmachung von europäischen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-Aktivitäten für Institutionen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

Integriertes Veranstaltungskonzept

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt mit ihrem Veranstaltungskonzept eine bessere Beteiligung an den EU-Förderprogrammen:

Präsentationen in der Vertretung des Landes NRW bei der EU in Brüssel

„Grand Challenges: Answers from NRW“ ist der Titel einer Veranstaltungsreihe in
Brüssel, die sich an europäische Entscheidungsträger richtet. Die Reihe tritt die Nachfolge der Plattformveranstaltungen „Ideen und Innovationen“ an.
Das neue Konzept hat einen anderen Schwerpunkt. Es sollen gezielt nordrhein-westfälische Lösungsansätze für die von der EU definierten großen gesellschaftlichen Herausforderungen (Grand Challenges) aufgezeigt werden. Ziel ist es, dass NRW sich in Brüssel als kompetenter Partner zur Lösung dieser zukünftigen Herausforderungen präsentiert. Hochrangigen politischen Akteurinnen und Akteuren aus NRW und auf der europäischen Ebene bieten die Veranstaltungen Gelegenheit, in einen kontinuierlichen Dialog einzutreten. Forschende aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie innovativer Unternehmen erhalten die Chance, mit ihrer Kompetenz in Brüssel wahrgenommen zu werden.

Zielgruppenspezifische Veranstaltungen für Antragstellende sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Nordrhein-Westfalen

Die in Nordrhein-Westfalen angebotenen Veranstaltungen werden themen- und zielgruppenspezifisch ausgerichtet und verstehen sich als komplementär zu bestehenden Formaten auf Bundesebene bzw. von überregional tätigen Anbietern. Sie werden von Beratungsstellen wie ZENIT GmbH oder EuroConsult sowie in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Clustern organisiert und zielen sowohl auf Erstinformationen und Erstberatung als auch auf begleitende und vertiefende Aspekte wie Antrags-, Projektmanagement- oder Interviewtrainings. Weiterhin werden Fördersprechtage und professionelle Vorevaluierung von FRP-Anträgen (CHECK-Veranstaltungen) angeboten. Alle Veranstaltungen sind Teil eines integrierten Veranstaltungskonzeptes und werden kontinuierlich auf Verbesserungs- und Erweiterungspotenziale hin überprüft.

Einen Schwerpunkt stellt die Reihe regionaler und europäischer Netzwerkveranstaltungen dar, die seit 2008 angeboten werden. Die regionale Veranstaltungsreihe „Erfolgreich forschen in Europa“ zielt ab auf interaktive Beteilung und Vernetzung der Teilnehmer zur Projektanbahnung. Darauf aufbauend findet jährlich eine europäische Netzwerkkonferenz „Successful R&D in Europe“ statt, bei der hiesige Institutionen und Unternehmen mit Personen aus Einrichtungen ausgewählter europäischer Staaten und Regionen vernetzt werden.

Die Fortbildungsreihe „NRW-FIT in Europa“ für Antragstellende und Personen im Projektmanagement und in der Beratung wird in drei Seminarmodulen angeboten. Hier werden potenzielle Antragstellende und Managerinnen und Manager von EU-Projekten durch EU-erfahrene und ausgewiesene Personen geschult. Diese Reihe beinhaltet auch Seminare, die stärker auf Motivation von bisher wenig EU-erfahrenen Personen abzielen.
Für die kommenden Jahre sind spezielle Angebote zur Information und Motivation von Forscherinnen, zur Mitgestaltung der Themensetzung, zur Gutachtertätigkeit und zu innovationsrelevanten Aspekten sowie englischsprachige Formate geplant.

Optimierung der Beratungsstrukturen

Nordrhein-Westfalen verfügt über zahlreiche Anlaufstellen, die Beratungsleistungen in unterschiedlicher Breite und Tiefe für Antragsstellende aus Wissenschaft und Wirtschaft anbieten. Ziel ist es, die Qualität der Beratung gegenseitig zu sichern und auszubauen sowie Synergien zwischen den Angeboten unterschiedlicher Anlaufstellen zu nutzen. Hierzu wird z.B. einmal jährlich ein gemeinsamer Workshop der EU- und Innovationsberater aus Wissenschaft und Wirtschaft organisiert. Dabei finden die Aspekte der Qualitätssicherung, der Evaluation und der Weiterentwicklung der eigenen Beratungsleistung sowie der Austausch von Good Practice Berücksichtigung.

Um das EU-Beratungsangebot für die Institutionen und Unternehmen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens transparent zu halten, hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit Vertretern des Lenkungsgremiums mit der Beratungslandkarte NRW ein Instrument entwickelt, welches auf dem Portal www.frp.nrw.de (siehe 1.1.) einen aktuellen Überblick über alle fachspezifischen Anlaufstellen zum 7. FRP bietet. Darüber hinaus werden ausgewiesene Fachleute, wie z.B. EU-Gutachterinnen und Gutachter von EU-Projekten in einer Datenbank festgehalten.

Um eine erhöhte Absorptionsfähigkeit für die Beteiligung an EU-Programmen zu erreichen, fördert das MIWF seit 2010 den Aufbau von EU-Projektmanagementstruk-turen an Hochschulen . Insgesamt vier Projektkonsortien mit zusammen elf Hochschulen haben sich in einem Wettbewerb durchgesetzt. Die erfolgreichen und auf Nachhaltigkeit angelegten Projekte werden ab 2011 ihre Erfahrungen auch weiteren Institutionen und Unternehmen im Land als Best Practice Modelle vorstellen.

Ab 2011 werden die bisher auf FuE-Aktivitäten konzentrierten Beratungen durch NRW.Europa bei Bedarf auf die Bereiche Finanzierung und Technologietransfer etc. ausgeweitet.

Unterstützung bei der Bildung von Projektkonsortien

Die Beteiligung am 7. FRP ist in vielen Programmbereichen nur durch die Bildung von starken und strategisch aufgestellten Projektkonsortien über mehrere Ländergrenzen hinweg möglich. Die Landesregierung ist bestrebt, potenzielle Antragstellende aus Nordrhein-Westfalen bei der Suche nach geeigneten Projektpartnerinnen und -partnern zu unterstützen.

Dabei sollte vermehrt die Konsortialführerschaft für die Institutionen und Unternehmen des Landes angestrebt werden. Dem höheren Aufwand einer Konsortialführerschaft bzw. Projektkoordination – im Vergleich zu einer reinen Projektbeteiligung – steht im Durchschnitt das zweieinhalbfache Volumen an eingeworbenen Forschungsmitteln und eine deutlich höhere internationale Sichtbarkeit gegenüber.

In diesem Zusammenhang sollen die Aktivitäten von NRW.Europa bzw. Enterprise Europe Network sowie die für Nordrhein-Westfalen profilgebenden Landescluster zur Vernetzung und Bildung von internationalen Forschungs- und Entwicklungskonsortien genutzt und Kooperationen zwischen unterschiedlichen Clustern entlang von Wertschöpfungsketten in einer bestimmten Branche vorangetrieben werden.

Dies geschieht durch strategische Beratung und Potenzialanalysen für Einrichtungen und Unternehmen im Land, bei denen aufgrund ihrer Forschungs- und Innovationskapazität gute Aussichten auf die Anbahnung neuer oder weiterer EU-Projekte bestehen.

Auch die Erstellung, Evaluierung und Zusammenbringung von Technologieprofilen über professionelle Online-Datenbanken und Kooperationsbörsen (Brokerage Events), die in der Regel in Verbindung mit internationalen Messen wie z.B. HannoverMesse, CeBIT, Medica etc. angeboten werden, dienen dem Ziel, neue Konsortien zu generieren. Hierüber besteht auch die Möglichkeit, Synergieeffekte zwischen den Europäischen Strukturfonds, dem 7. FRP und weiteren Fördertöpfen wie z.B. der Technologieförderung des Bundes (Hightech-Strategie, ZIM, KMU-Innovativ etc.) herzustellen. Die Dokumentation und Verbreitung des Wissens bzgl. der systematischen Nutzung bestehender Fördermöglichkeiten ist in Planung. 

Verleihung des FRP.NRW Award

Das MIWF verleiht erstmals in 2011 den FRP.NRW Award für herausragende Projektkoordinationen im 7. FRP an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW. Mit dem ausgelobten Preis wird die besondere Leistung der Koordinatorinnen und Koordinationen und ihrer Managementteams gewürdigt. Dies soll bei Hochschul- und Institutsleitungen und potenziellen Antragstellenden auch verstärkte Aufmerksamkeit in Bezug auf die Attraktivität der Koordination von EU-Projekten erzeugen. Ein solcher Preis für herausragende Koordinationen ist in Europa bislang einzigartig.

Mitgestaltung und Beteiligung an den neuen forschungs- und innovationspolitischen Konzepten und Instrumenten der EU

Die Landesregierung verfolgt aktiv die Einführung neuer forschungs- und innovationspolitischer Instrumente auf europäischer Ebene zur Vollendung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums und unterstützt diese ggf. durch Bundesratsstellungnahmen oder Beteiligungen an Online-Konsultationen.
Als eine der wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Innovationsunion schlägt die Europäische Kommission die Einführung von sogenannten Innovationspartnerschaften vor. Sie sollen die bestehenden innovationsrelevanten Initiativen, Programme und Verfahren in Themenfeldern der großen gesellschaftlichen Herausforderungen besser integrieren und koordinieren. Dabei ist auch die Pilotpartnerschaft zum Thema „Healthy Ageing“ von besonderem Interesse für NRW.

Weiterhin wird die Landesregierung mit Blick auf die bevorstehende Strategic Innovation Agenda und zukünftige Ausschreibungen den Prozess der Themensetzung und der Antragstellung für neue Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) intensiv begleiten.

In vergleichbarer Weise werden die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Diskussion um die Neugestaltung des 8. Forschungsrahmenprogramms, des CIP und der Europäischen Strukturfonds eingebracht. Über die intensive Arbeit in politischen Abstimmungsgremien auf Bundes- und EU-Ebene ist Nordrhein-Westfalen strategisch gut aufgestellt. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen und weiter auszubauen.

Ausblick

Die Maßnahmen dieses Handlungskonzeptes werden regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls in Abstimmung mit den beteiligten Institutionen und Unternehmen im Land weiterentwickelt.
In 2013 soll eine erneute Fortschreibung des Handlungskonzeptes dem Kabinett der Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt werden.